In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 03.04.2014 wurde auf Antrag der CDU-Fraktion der TOP zur Änderung des BPlanes für die Fußgängerzone mit dem Ziel der Öffnung vertagt, weil noch eine Reihe von Fragen offen waren.
Die gesammelten Fragen hat die CDU-Fraktion nun noch einmal beim Bürgermeister eingereicht.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 3.4. wurde der TOP 12 zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für die Fußgängerzone mit dem Ziel der teilweisen Öffnung auf Antrag von der Tagesordnung genommen, da eine Reihe von Fragen noch offen sind. In der Diskussion im Rat fand ein Bürgerentscheid nicht die notwendige 2/3 Mehrheit, da ein fehlendes Gesamtkonzept bemängelt wurde und die Verkehrslösung nicht als Solitär betrachtet werden soll. Im Vorfeld eines Bürgerentscheides hätte eine entsprechende Broschüre erstellt werden müssen, in der alle relevanten Informationen zusammen gestellt worden wären. Unabhängig davon, wer die Entscheidung nun trifft, sind die benötigten Informationen dennoch die Gleichen und müssen vor Beschlussfassung vorliegen. Anbei haben wir die für uns noch offenen Fragen zusammengestellt und bitten darum, den TOP erst wieder auf die Tagesordnung zu nehmen, wenn die benötigten Informationen bereit gestellt und diskutiert werden konnten.
- Die Verwaltung wurde beauftragt die Einzelmaßnahmen aus dem Innenstadtdialog aufzuarbeiten, auf Machbarkeit zu überprüfen und die Kosten zu ermitteln. Wir bitten um diese Informationen vor Beschlussfassung. Die Ergebnisse bitten wir in Form eines Gesamtmaßnahmenkonzeptes für die Fußgängerzone zusammenzustellen.
- Die Verwaltungsvorlage hat keinerlei Angaben zu möglichen Kosten enthalten. Wir bitten darum, uns die vollständigen Kosten für die Umsetzung der angedachten Maßnahme (Knochenlösung) zusammenzustellen.
- Die Vorlage der Verwaltung hat lediglich verschiedene Verkehrsvorschläge gegeneinander abgewogen - uns fehlt eine Abschätzung des konkret erwarteten, objektiven Nutzens. Wir bitten hier um eine Einschätzung der Verwaltung, inwieweit durch die Knochenlösung eine Reduzierung der Leerstände und eine Angebotsverbesserung erwartet wird.
- Wir bitten um eine Aufstellung über die aktuellen Leerstände in der FuZo und im befahrbaren Bereich der Milsper Innenstadt sowie eine Abschätzung des erwarteten Leerstands für beide Bereiche vor dem Hintergrund der aktuell laufenden Akquisitionen.
- Wir bitten um Beantwortung unserer schriftlich gestellten Fragen vom 22.02.2014 sowie der weiteren Frage, ob bei der Erstellung der FuZo Fördergelder zum Einsatz gekommen sind und diese ggf. zurück erstattet werden müssten.
- Wir bitten um eine Einschätzung, ob die Maßnahmen zur Öffnung der FuZo ggf. förderfähig wären, wenn das integrierte Handlungskonzept - Innenstadt im Wandel (Top 8 der Sitzung) vorher verabschiedet würde.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Heymann
