CDU Ennepetal

CDU gegen Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer in 2011

Die SPD stellte für die Haushaltsdebatte im Rat den Antrag, die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer, welche für 2012 im HSK vorgsehen ist, bereits in 2011 vorzunehmen.

Die CDU sprach sich in der Debatte gegen die Erhöhung aus, da hierdurch eine Mehrbelastung sowohl auf die Wirtschaft, wie auch auf alle Bürger der Stadt zugekommen wäre.
Eine Erhöhung der Grundsteuer hätte nicht nur Auswirkungen auf Grundbesitzer gehabt, sondern schlussendlich auf alle Bürger, die für ihre Miete selbst aufkommen müssen, da die Grundbesitzabgaben auf die Mieten umgelegt worden wäre. Tritt in den kommenden Jahren keine Verbesserung der Einnahmesituation durch eine Erholung / Verbesserung der Konjunktur ein, sind diese Maßnahmen für 2012 leider unvermeidbar.

Eine Erhöhung der Grundsteuer, um dann notwendige und sinnvolle (wenn auch zum Teil schmerzhafte) Einsparungen im Haushalt der Stadt "ausfallen" zu lassen, wie die SDP es angestrebt hat, lehnt die CDU jedoch ab. Die Beibehaltung von freiwilligen Zuschüssen, um dann über die Grundsteuer wieder allen Ennepetaler Bürgern in die Tasche zu fassen, hält die CDU für falsch. Da die FDP, die Grünen und die FWE dies genauso sahen, konnte eine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer für 2011 verhindert werden.