Erinnerung an die Anfrage der CDU zu den Personalkosten

13.10.2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

vor rund einem Jahr haben wir angesichts der Haushaltsplandiskussion 2012 um weiterführende Informationen zu den Personalkosten bzw. Vergleichszahlen zu Schwelm und Gevelsberg gebeten. Die Personalkosten stellen naturgemäß einen bedeutenden Teil des jährlichen Gesamthaushaltes dar und damit auch einen der wenigen beeinflussbaren Bereiche des Haushaltes, in dem überhaupt substanzielle Einsparungen erreicht werden können.

Im aktuellen Haushaltsplanentwurf wird explizit darauf hingewiesen, dass aus Sicht der Stadt eine weitere Personaleinsparung in den kommenden Jahren nicht möglich sein wird. Gleichzeitig sind die Gesamtpersonalkosten nicht gesunken, sondern weiter gestiegen, da die Einsparungen, die erreicht werden konnten, direkt wieder durch zusätzlich übernommene Aufgaben an anderen Stellen kompensiert wurden.

Als Antwort auf unsere Anfrage aus dem letzten Jahr wurde uns mitgeteilt, dass die notwendigen Zahlen nicht vorlägen und der interkommunale Vergleich kurzfristig nicht möglich wäre. Es sollte jedoch das Gespräch mit den Nachbarkommunen gesucht werden, um gemeinsam Vergleichszahlen zu ermitteln.

Wir bitten daher darum, die Fragen nunmehr zu beantworten und hoffen, dass ein Jahr zur Ermittlung der Zahlen ausreichend war. Um das Ergebnis auch in die Haushaltsdiskussion einfließen lassen zu können, möchten wir weiterhin darum bitten, uns die Antworten mindestens 2 Wochen vor dem ganztägigen Hauptausschuss schriftlich zukommen zu lassen.

Anbei zur einfacheren Übersicht die von uns im letzten Jahr gestellten Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Heymann
Johannes Kraft
 

Immer wieder wird der Ruf nach Einsparungen auch bei der Verwaltung laut und dabei jeweils der Vergleich mit unseren Nachbarstädten Gevelsberg und Schwelm angestrengt, deren Personalbestand und deren Personalkosten deutlich geringer sein sollen. Aus den veröffentlichten Unterlagen der Städte lässt sich selbst nach intensiver Recherche ein solcher Vergleich kaum seriös anstellen, da sowohl Ennepetal, wie aber auch Gevelsberg und Schwelm einen Teil ihres Personals nicht in der Kernverwaltung beschäftigen, sondern in ausgelagerten städtischen Betrieben verschiedener Rechtsform. Ein reiner Vergleich der Personalaufwände in den offengelegten Haushaltsentwürfen (für Gevelsberg und Schwelm gibt es noch keinen Entwurf für 2013) wäre somit ein Vergleich zwischen Äpfel und Birnen, da die Städte unterschiedlich viele Mitarbeiter und auch unterschiedliche Aufgaben ausgelagert haben.

Um einen seriösen Vergleich der Personalaufwände der drei Städte zu ermöglichen, bitten wir daher um möglichst kurzfristige Beantwortung folgender Fragen:

  • Wie haben sich die Vollkostenstellen der "Gesamtkonzerne" Ennepetal, Schwelm und Gevelsberg in den letzten 5 Jahren entwickelt.

  • Wie haben sich die Gesamtpersonalaufwände (Personalkosten, Personalnebenkosten, Pensionsrückstellungen, Beihilfe, ...) der drei "Gesamtkonzerne" Ennepetal, Schwelm und Gevelsberg in den letzten 5 Jahren entwickelt.

  • Wir haben sich die Gesamtpersonalaufwände pro Einwohner der drei "Gesamtkonzerne" Ennepetal, Schwelm und Gevelsberg in den letzten 5 Jahren entwickelt.

  • Wenn möglich: Wie hat sich die Personalintensität ((Personalaufwendungen / ordentliche Aufwendungen) x 100) der drei "Gesamtkonzerne" Ennepetal, Schwelm und Gevelsberg in den letzten 5 Jahren entwickelt (NKF-Kennzahl entsprechend GPA-Prüfung).

Als "Gesamtkonzern" verstehen wir hierbei die Kernverwaltung und alle ausgegliederten Einrichtungen, unabhängig von der Rechtsform (z.B. AöR Ennepetal, Kluterthöhle & Freizeit GmbH, ...), jedoch ohne das Jobcenter. Beim Jobcenter liegt der Sonderfall vor, dass die bei den Kommunen frei werdenden Stellen sukzessive beim Kreis neu besetzt werden und die Aufgabe komplett zum Kreis verlagert wird. Da dieser Prozess in den drei Städten unterschiedlich schnell voranschreitet, sollte das Jobcenter in der Betrachtung vollständig außen vor bleiben.

Sollte bekannt sein, dass eine Stadt personalintensive Aufgaben komplett fremd vergeben hat, die von den anderen Kommunen noch in Eigenregie durchgeführt werden, bitten wir diese soweit wie möglich aufzuführen (wenn möglich inkl. der Kosten für die Fremdvergabe).

Uns ist bewusst, dass die Erhebung dieser Zahlen nicht unaufwändig ist, jedoch sind wir der Überzeugung, dass es auch nur im Sinne der Verwaltung sein kann, wenn eine Diskussion über Personalkosten auf möglichst seriöser Zahlenbasis geführt wird.