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01.01.2019, 19:12 Uhr | D. Heymann
Rede zum Haushalt für das Jahr 2019
Politikverdrossenheit kann nicht nur Bürger treffen, sondern auch uns Politiker.

Ennepetal - Sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen,

 

als es in die diesjährigen Haushaltsplanberatungen ging, wurde ich aus vielen Fraktionen mit Worten konfrontiert wie „Das bringt doch eh nichts. / Wir können doch sowieso nichts mehr entscheiden. / Wir haben doch sowieso keine Wahl.“

 

Politikverdrossenheit kann nicht nur Bürger treffen, sondern auch uns Politiker, wenn wir nämlich das Gefühl haben nichts mehr bewegen zu können. Sich als Politiker zu engagieren heißt aber eben auch, sich mit solchen – scheinbar ausweglosen – Situationen zu beschäftigen, nach Lösungen zu suchen, die oftmals wenig Zuspruch finden und sich dann am Ende für das Ergebnis beschimpfen zu lassen.

 

Die letzten Wochen voller intensiver Diskussionen und vor allem das Ergebnis, was wir erreicht haben, zeigt aber, dass es immer noch Handlungsspielräume gibt und es sich lohnt diese Handlungsspielräume auch zum Wohle unserer Stadt und deren Einwohner zu nutzen. Wir reden vielleicht nicht mehr über Gebührensenkungen und neue Programme, aber wir reden darüber wie wir Lasten verteilen und wie wir Lasten minimieren können, die wir unseren Bürgerinnen und Bürgern aufbürden.

 

In den Haushaltsdiskussionen ist es uns gelungen, durch Umschichtungen und Veränderung von Prioritäten, zwei ganz wesentliche Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger abzuwenden. Die ursprünglich vorgesehene zusätzliche Grundsteuererhöhung von 740 auf 760 Punkte konnte verhindert werden und ganz wichtig für uns: Die Erhöhung der Kindergartenbeiträge konnte ausgesetzt werden.

 

Wir haben vor einigen Jahren beschlossen, dass wir Ennepetal zur familienfreundlichen Stadt entwickeln wollen. Wir haben die Kindergartenbeiträge gesenkt und damit geworben. Familien sind nach Ennepetal gezogen – nicht nur wegen der Kindergartenbeiträge, aber einige sicherlich auch deswegen und wir sehen uns hier im Wort unser Versprechen von damals so lange zu verteidigen, wie das irgendwie möglich ist. Uns ist es gelungen alternative Finanzierungsvorschläge zu machen und ja – am Ende hatten wir auch etwas Glück, dass sich die düsteren Prognosen nicht ganz erfüllt haben und wir etwas Spielraum gewinnen konnten.

 

Wir sind noch nicht über den Berg, was unseren Haushalt angeht, aber es ist zumindest so langsam erkennbar, dass der Tunnel, durch den wir laufen, ein Ende hat, auch wenn heute noch nicht sicher ist, wann genau wir herauskommen.

 

In den gemeinsamen Diskussionen haben wir jetzt einen Haushalt, der ein geringeres Defizit ausweist, als noch bei der Einbringung und es uns trotzdem ermöglicht auf die zweite Grundsteuererhöhung und die Erhöhung der Kindergartenbeiträge zu verzichten. Und wir sind es den Einwohnerinnen und Einwohnern unserer Stadt auch schuldig dies zu tun.

 

Man darf aber nicht vergessen, dass wir zwar einiges abwenden konnten – aber sicherlich nicht alles. Der Sparkurs geht weiter, Raum für neue Ausgaben, die über die Pflicht hinaus gehen, ist praktisch nicht vorhanden. Der Haushalt beinhaltet immer noch weitere Einsparungen und Erhöhungen, die nicht verhindert werden können. Damit bin ich wieder am Anfang meiner Rede – wir haben unseren Gestaltungsspielraum genutzt und erreichen für unsere Bürgerinnen und Bürger eine deutliche Verbesserung gegenüber dem, was im Raume stand – trotzdem wird auch der Haushalt 2019 die Menschen zusätzlich belasten und an vielen Stellen wahrscheinlich trotz der guten Ergebnisse auf Ablehnung stoßen.

 

In diesen Tagen geht es immer viel um die Belastung unserer Bürgerinnen und Bürger – vergessen wird hierbei, dass diese nur einen Teile der Belastung tragen. Ein großer Anteil der Haushaltsverbesserung resultiert aus Personalkürzungen in der Verwaltung. Wir merken heute schon, dass es knirscht – das wird nicht besser. An einer Stelle – im Ordnungsdienst – steuern wir jetzt moderat nach. Ein Bereich, der nach außen sichtbar ist. Die Bereiche, die aber außen nicht so präsent sind, aber trotzdem wichtig für das Funktionieren einer Verwaltung sind, haben nicht so eine Wahrnehmung und Lobby. Daher möchte ich mich insb. bei den Mitarbeitern und Führungskräften der Verwaltung bedanken, die an vielen Stellen versuchen, den Laden am Laufen zu halten und dafür auch nicht immer nur Anerkennung und Lob bekommen. Auch wir Politiker neigen dazu zu vergessen, dass wir die Stellen eingespart haben, wenn wir uns dann über schlechte Ergebnisse an der einen oder anderen Stelle beschweren. Schlussendlich erwarten wir oftmals, dass es so weitergehen muss wie bisher oder noch besser – das geht aber nicht.

 

Auch im Bereich der Investitionen – die den Haushalt nicht direkt belastet, sondern nur über Abschreibungen und Finanzierungkosten – haben wir gute Lösungen und Kompromisse gefunden. Wir geben unsere Stadt nicht auf – wir investieren in Kindergärten, Schulen, unsere Sportanlagen – ganz vorne das Platsch – und unsere Innenstadt.

 

Wir schauen nach vorne. Der Tunnel hat ein Ende (der eine oder andere meint es schon zu sehen). Wir befinden uns auf dem Weg!

 

Da es ja Tradition ist, an dieser Stelle schwerwiegende Zitate in der Regel verstorbener Persönlichkeiten zu bemühen, möchte ich mit Konfuzius (parteilos) schließen: „Es macht nichts, wenn es langsam voran geht. Hauptsache Du bleibst nicht stehen!“

 

Herzlichen Dank