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Nachrichtenübersicht
01.12.2015, 14:43 Uhr
Haushalt einstimmig genehmigt
In der Ratssitzung am 26.11. wurde der Haushalt für 2016 abschließend diskutiert und genehmigt. MIt dem Haushalt sind viele Dinge auf den Weg gebracht worden, für die wir seit Jahren kämpfen. Vor allem wurden endlich die Investitionen in unsere Stadt wieder nach oben gefahren, um den Raubbau an unserer Infrastruktur zu beenden.
Anbei finden Sie die Haushaltsrede des CDU Fraktionsvorsitzenden Daniel Heymann:

Sehr geehrte Damen und Herren,

zuerst möchte ich mich einmal ganz herzlich bei den Mitarbeitern der Verwaltung bedanken, die an diesem Haushalt mitgewirkt haben. Der erste Entwurf war „erwartungsgemäß“ noch sehr unscharf, was an der frühen Aufstellung lag, jedoch habe ich den Prozess der letzten Wochen mit vielen Änderungslisten als sehr offen und transparent empfunden.

Es wurde klar kommuniziert, wo wir stehen und wo es Probleme gibt – was gerade im Personalbereich zu erheblichen Ausweitungen geführt hat. Ich habe die Zusammenarbeit hier als sehr positiv empfunden.

Ich weiss ja, dass der warme Dank der Politiker an dieser Stelle immer von allen Fraktionen in Richtung Verwaltung schwappt, so dass wir uns überlegt haben, es nicht bei einigen wärmenden Worten zu belassen, sondern unserem Dank in diesem Jahr auch eine Form geben.

Ich habe ja in den vergangenen Jahren gelernt, dass man an dieser Stelle gewichtige Worte zitieren muss, so dass ich mit Winston Churchill (zumindest ein gewichtiger Mann) anfangen möchte: „Eine gute Rede ist eine Ansprache, die das Thema erschöpft, aber keineswegs die Zuhörer.“ Sollte ich Sie dennoch heute erschöpfen und meine Rede damit nicht gut sein, können Sie wenigstens am Weihnachtsmann knabbern.

Auch bei den Fachausschüssen möchte ich mich bedanken, die für den Haushalt gute Vorarbeit geleistet haben. Ich selbst konnte an vielen Ausschüssen teilnehmen und fand die Diskussion parteiübergreifend dort sehr konstruktiv und zielgerichtet. So hatten wir eine der kürzesten Haushaltssitzungen im Hauptausschuss der letzten Jahre, da im Endeffekt außer dem letzten Hebesatz alles im Vorfeld bereits geklärt war.

Ich habe überlegt, ob ich in diesem Jahr einfach sitzen bleiben soll und sage „Ja – passt – wir stimmen zu!“, um den Abend hier zu verkürzen, aber natürlich gibt es auch eine gewisse Erwartungshaltung an die Haushaltsdebatte.

Aufarbeitung des vergangenen Jahres, zotige Abrechnung mit dem politischen Gegner und Ausblick auf das Kommende.

Zum Haushalt selber daher mein Statement „Jo – passt – wir stimmen zu!“ Zu dem Rest komme ich dann jetzt.

Im letzten Jahr habe ich hier gestanden und einen großen Teil meiner Haushaltsrede dem Gebäudekonzept und dem Standort der katholischen Grundschule gewidmet.

Damals hatten wir alle die Idee, durch die Aufgabe städtischer Gebäude einen substantiellen Einspareffekt erzielen zu können – Einigkeit bestand allerdings nicht in der Frage, welche Gebäude weiter genutzt werden sollten.

Nachdem der Rat seine Entscheidung getroffen hatte, haben die Bürger das Heft des Handelns Anfang des Jahres selbst in die Hand genommen und dem Rat etwas auf die Spur geholfen. Mehr als 6.000 Unterschriften für die Beibehaltung des Standortes an der Harkort waren ein deutliches Zeichen, dass vielleicht nicht von allen verstanden, aber zumindest respektiert wurde.

Die Zeit hat sich verändert.

Wenn ich heute zurück blicke, kann ich mir kaum vorstellen, dass das erst 12 Monate her ist.

Heute versuchen wir jedes städtische Gebäude, das wir haben, in irgendeiner Form zu reaktivieren und kaufen die ganze Zeit Immobilien hinzu.

Wir brauchen Wohnraum für die Flüchtlinge, die uns jeden Monat zugewiesen werden. Wir brauchen heute schon mehr Kindergärten und damit absehbar auch wieder mehr Schulklassen und wahrscheinlich auch Schulgebäude.

Wohin dies absehbar führen wird, wissen wir nicht.

Ich habe in den letzten Wochen unzählige Reden zum Thema Flüchtlinge gehört und habe mir daher bewusst vorgenommen, heute zu dem Thema nicht viel zu sagen.

Unsere Aufgabe hier vor Ort ist es Lösungen zu schaffen!

Und das gelingt uns bisher ziemlich gut!

Das soll so bleiben und dafür müssen wir uns alle gemeinsam einsetzen!

Die Flüchtlingsfrage wird für Ennepetal kein Spurt, sondern ein Marathon werden und wir brauchen noch einen langen Atmen.

Ich erwarte von Land und Bund, dass sie zu ihrer Verantwortung stehen, so wie wir zu Unserer stehen und wir am Ende nicht wegen der Kostenübernahme die nächste Klage führen müssen. Aber im Notfall machen wir auch das...

Natürlich hat die Flüchtlingsfrage auch Auswirkungen auf unseren Haushalt – wenn auch kleinere, als viele Menschen vielleicht denken.

Der Haushalt in diesem Jahr ist ebenso unerwartet und einzigartig – er ist nämlich originär ausgeglichen, d.h. wir schaffen den Haushaltsausgleich, ohne die Ausgleichsrücklage anzugreifen.

Laut einer Veröffentlichung der GPA haben das zum Stichtag 31.12.2014 (also vor gut einem Jahr) nur 26 von 396 Kommunen in NRW geschafft!

Klingt toll! Ist es aber nicht wirklich.

Hier möchte ich nun zum Gegengewicht zu Winston Churchill an die Worte eines bekannten Franzosen erinnern.

Yves Montand hat einmal gesagt: „In der Politik ist es wie im täglichen Leben. Man kann eine Krankheit nicht dadurch heilen, dass man das Fieberthermometer versteckt.“

Seien wir ehrlich. Wir machen weiter Schulden und geben weiterhin mehr Geld aus, als wir dürften und nehmen weniger ein, als wir müssten. Im nächsten Jahr wartet wieder ein dickes Loch, was wir mit der Ausgleichsrücklage stopfen müssen.

In diesem Jahr kommen einige einmalige Sondereffekte zusammen, die sich in der Form nicht wiederholen werden. Insofern sollten wir die Atempause in diesem Jahr nutzen, in dem Wissen, dass wir nach wie vor Wege finden müssen, unseren Haushalt langfristig zu stabilisieren.

Hierzu müssen wir auch endlich ernsthaft in die interkommunale Zusammenarbeit einsteigen und gemeinsam Lösungen suchen, die gefährdeten und immer wieder benannten Einrichtungen für unsere BÜRGER zu erhalten und nicht unbedingt für uns Kommunalpolitiker.

Unsere Nachbarn streiten sich gerade ob 1200 Punkte, 1050 Punkte oder 950 Punkte Grundsteuer vermittelbar sind und ab wann eine nachhaltige Schwächung eines Wohnstandortes einsetzt. Wir haben zwischen 470 und 500 Punkten diskutiert und sind nun bei 485 Punkten gelandet.

Auch das muss mal klar gesagt werden: „Selbst bei 500 Punkten ginge es den Ennepetalern mit ihrer Stadt hier verdammt gut!“

Klar muss aber sein – mit dem Hebesatz dieses Jahr setzen wir maximal ein Zeichen an unsere Bürger. Ein Zeichen, dass wir sie nur soweit heranziehen, wie es gerade notwendig ist – einen Weg, den der Rat der Stadt seit Jahren so beschreitet.

Wenn wir aber irgendwann - in nicht allzu ferner Zukunft - die Enden im Haushalt nicht mehr zusammen bekommen und mit einem Hebesatz nicht nur ein Zeichen setzen müssen, sondern den Haushalt genehmigungsfähig bekommen müssen, reden wir nicht mehr über 15 Punkte – dann reden wir über ein Vielfaches.

Nach wie vor versuchen wir uns von Jahr zu Jahr zu hangeln, in der Hoffnung, dass die katastrophale Situation in vielen Gemeinden, die mittlerweile Hebesätze von 800 Punkten und mehr aufrufen müssen, Land und Bund dazu bewegen die Probleme nicht nur wohlwollend zu Kenntnis zu nehmen, sondern endlich ihren Job zu machen und die Probleme auch zu lösen.

Ich habe es im letzten Jahr schon mal gesagt und so bitter es auch klingt – es geht nur darum länger durchzuhalten, als andere Kommunen, die so tief in die Überschuldung rutschen, dass Bund und Land irgendwann zur Handlung gezwungen werden, denn insolvente Kommunen, die ihre Kredite nicht mehr bedienen können, kann sich unser Land nicht wirklich erlauben. Zustände wie in Kalifornien wird hier hoffentlich niemand riskieren.

Dass wir in diesem Jahr wieder einmal mit zwei blauen Augen davon kommen verdanken wir einem Projekt, über das ich viel Positives, aber auch einige sehr unschöne Kommentare in den letzten Monaten lesen musste.

Schon in den letzten Haushaltsplänen waren die geplanten Hebesätze für die Gewerbesteuer zu lesen und die Erwartungshaltung, die der Kämmerer mit diesen Hebesätzen verbindet.

Es war klar, dass wir die Gewerbesteuer weiter anheben müssen, um das Haushaltsloch zu verkleinern – über schließen reden wir ja gar nicht.

Die Ennepetaler Unternehmen haben angeboten das Geld aufzubringen und der Stadt zur Verfügung zu stellen!

Dabei ist ihnen klar, dass sich ggf. nicht alle Unternehmen beteiligen werden – die Teilnehmer müssten deren Anteile dann mitschultern.

Ich habe dann gelesen, dass sich die Unternehmen „freikaufen würden“ und der „kleine Mann“ dazu keine Chance hätte.

Ich will hier ganz klar sagen: Was die Unternehmer hier versuchen hilft der Stadt dabei, den Kopf über Wasser zu halten und sorgt dafür, dass wir nicht die Welle des Wehklagens lostreten müssen, wenn wir über einen Grundsteuerhebesatz von 900 Punkten reden!

Wenn die Unternehmer Erfolg haben und die 3,5 Millionen € zusammen bekommen, dann haben wir eine feste, planbare Einnahme.

Natürlich können wir auch die Gewerbesteuer erhöhen!

Die letzten Erhöhungen führten nur traurigerweise nicht zu steigenden Gewerbesteuereinnahmen – wir erinnern uns vielleicht.

Die Gewerbesteuer wird von vielen Faktoren beeinflusst, aber nach oben ganz offensichtlich nicht vom Hebesatz.

Monheim zum Beispiel hat das verstanden. Unternehmen scheinen – allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz – heute in der Lage zu sein, die Gewerbesteuerströme so zu steuern, dass dort zufällig die höchste Wertschöpfung anfällt, wo die Hebesätze sehr günstig sind.

Das System der Gewerbesteuer ist auf Konkurrenz ausgelegt – da wir meistens nur Umverteilungssysteme kennen, scheinen wir das nicht zu begreifen. NRW ist heute schon Spitze – zumindest was die Hebesätze in der Gewerbesteuer angeht. Unternehmen interessieren sich aber nicht für die Grenzen von Bezirksregierungen oder Landesgrenzen – viele operieren mittlerweile weltweit. Hebesatzpolitik ist Konkurrenzpolitik und als Wirtschaftsstandort habe ich keine Wahl, ob ich mitspiele oder nicht!

Wenn sich in so einer Zeit Unternehmen hier bewusst zu Ennepetal und seinen Bürgern bekennen ist das noch viel mehr wert, als die 3,5 Mio. € die zusammen kommen sollen!

Mir ist es lieber, ich habe eine planbare Einnahme in der Höhe, wie ich sie brauche, als eine Wette auf eine Erwerbssituation von Unternehmen, die im weltweiten Markt tätig sind, der zur Zeit bekanntermaßen alles andere als stabil und planbar ist.

Natürlich ist der Weg ungewöhnlich, aber ich habe schon mehrfach betont, dass uns Land und Bund hier seit Jahren im Stich lassen und nichts gegen die Probleme der Kommunalfinanzierung tun – obwohl diese seit langer Zeit bekannt sind.

Ich sehe das Ganze als kommunale Selbstverteidigung.

Der Bund hat für die Kommunen nun mehrfach Geld zur Verfügung gestellt. Für Investitionsprogramme und auch für die Unterbringung der Flüchtlinge. Das Geld wird uns aber nicht überwiesen!

Nein - wir müssen mit dem Land verhandeln, ob wir es überhaupt bekommen und wenn wir was abbekommen müssen wir schauen, wie viel an der Ennepe noch ankommt, nachdem es vorher an den den finanziellen Sickergruben an Rhein, Ruhr und Wupper vorbeigekommen ist...

Meine Haushaltsrede im letzten Jahr habe ich mit einem Aufruf beschlossen, endlich wieder mehr in unsere Infrastruktur zu investieren, den hier gerne nochmal zitieren möchte:

Wir wirtschaften unsere Stadt herunter. Wir verzehren unsere Werte und verschleißen unser Anlagevermögen.

Wir investieren mittlerweile nicht einmal mehr in der Höhe unserer Abschreibungen, d.h. wir schaffen es nicht einmal den Wert unserer Straßen, Kanäle oder Gebäude zu erhalten, sondern wir lassen sie immer weiter verfallen und herunterkommen.

Unsere Straßen spotten in vielen Bereichen jeder Beschreibung. Viele Gebäude der Stadt sind in einem baulichen Zustand, der über einen Abriss und Neubau nachdenken lässt – ganz vorne, aber nicht alleine, steht hier das Haus Ennepetal.

Wer die Toiletten in einigen unserer Schulen besuchen muss, wird sich das zweimal überlegen, ob er den Mut noch einmal aufbringt und auch einfach verglaste Fenster sind in unserer Stadt noch längst nicht aus der Mode gekommen.

Ich erinnere noch einmal kurz daran, dass wir als überaus finanzstark und abundant gelten!

Wir müssen endlich wieder anfangen in unsere Stadt zu investieren, wir müssen Werte erhalten und neue Werte schaffen.

Natürlich ist dies bei einer angespannten Haushaltslage schwierig, aber wir haben in erster Linie ein Liquiditätsproblem – unter anderem wegen hoher Unterhaltungskosten und immenser Transferaufwände.

Wir müssen unsere Stadt fit machen für den demographischen Wandel und uns nicht mit ihm abfinden.

Wir müssen endlich dafür sorgen, dass Ennepetal wieder liebenswerter und lebenswerter wird.

Investitionen zu tätigen wird bei dem aktuellen Zinsniveau nie wieder so wirtschaftlich, wie im Moment. Ja – es kann sich zurzeit in der Tat rechnen abzureißen und energetisch optimiert und vielleicht kleiner neu zu bauen.

Wenn ich mir ansehe, wo wir mit dem Haushalt und insbesondere den gleich zu beschließenden Investitionen stehen, bin ich sehr zufrieden, denn es hat nach vielen Jahren des Raubbaus an unserer Infrastruktur eine Kurskorrektur stattgefunden.

Im Investitionsplan der ISBE haben wir angefangen die Probleme endlich beim Namen zu nennen, Preise dran zu schreiben und uns auch vorgenommen endlich dem Investitionsstau zu Leibe zu rücken. Wir haben die Investitionen deutlich nach oben korrigiert – und wir investieren, da wo es wirklich nötig ist.

Die Schultoiletten waren im letzten Jahr schon ein Thema – damals ging es um die Toiletten an der kath. Grundschule.

Sie werden im Wirtschaftsplan gleich eine ganze Reihe von Toilettensanierungen finden – auch hier hat endlich ein Einsehen stattgefunden, dass die Möglichkeit eine Toilette aufzusuchen ein Grundbedürfnis ist.

Vielleicht hat auch geholfen, dass sich bei der Schulbereisung, die wir extra noch vor den Etatberatungen durchgeführt haben, alle Fraktionen mal einen ganz persönlichen Eindruck verschaffen konnten.

Ich glaube es waren einige dabei, die sich geschämt haben. Geschämt, dass wir unseren Schülern solche Toiletten anbieten.

Zurecht!

Wir haben in den letzten Jahren – ganz offensichtlich ohne Kenntnis der Lage vor Ort (ansonsten kann ich mir die Beschlüsse zum Teil nicht erklären) – immer wieder am Reißbrett Maßnahmen hin und her geschoben und am Ende irgendeine „wichtigere“ Maßnahme gefunden, die wir durchführen konnten.

Natürlich – wer wird schon gern zur Eröffnung einer Toilettenanlage eingeladen.

Bändchen durchschneiden findet da in der Regel auch nicht statt.

Ich bin immer noch schockiert und sprachlos, dass wir am RGE ein Beachvolleyballfeld und ein Außenklassenzimmer gebaut und eine Schulhofgestaltung mit Freilufttribünen durchgeführt haben, während dort einige Toilettenanlagen JEGLICHER Beschreibung spotten!

Wir müssen unsere Infrastruktur erhalten.

An erster Stelle steht immer die Sicherheit der Menschen – Brandschutz, Legionellenbekämpfung, herabfallende Lampen durch alte Deckenkonstruktionen sind Dinge, wo wir weder das ob noch das wann diskutieren müssen.

Dann kommen die Grundbedürfnisse, wie der Zustand der Toiletten und dann kommt alles andere.

Aber auch hier:

Wie sind Ennepetal und den Ennepetalern verpflichtet.

Unser Ziel muss es immer sein, attraktive Angebote für möglichst viele Menschen unserer Stadt zu schaffen.

Es kann auch hier nicht sein, dass wir große Summe in die Interessensbefriedigung kleiner Gruppen pumpen, die vielleicht wissen oder gesagt bekommen, wie sie effektiv ihre Ziele in der Politik durchsetzen.

Wir müssen endlich anfangen nicht nur in Kosten und dem positiven Feedback der drei Personen, die einem gerade gegenüberstehen zu denken, sondern in Kosten und NUTZEN und zwar NUTZEN für die Stadt Ennepetal und ihre fast 30.000 Bewohner!

Noch nicht im Haushalt enthalten, aber ein wesentlicher Meilenstein zum Thema Zukunft unserer Stadt ist das integrierte Handlungskonzept mit einem Investitionsprogramm von mehr als 50 Millionen Euro für unsere Stadt.

Wir diskutieren schon seit Jahren über unsere Innenstadt, aber auf die Schiene gebracht haben wir relativ wenig.

Wir haben den Weg bereitet für Berlet, wobei ich auch hier darauf hinweisen möchte, dass wir länger über Berlet diskutiert haben, als Berlet selbst für den Bau gebraucht hat.

Wir haben immer gesagt, dass dies einhergehen muss mit einer Öffnung zu Innenstadt, dass wir uns überlegen müssen, wie wir die Menschen vom Berlet in die FuZo bekommen. Eine Forderung waren flankierende Maßnahmen. Im Moment flankiert da nix!

Wir haben lange über das IHK diskutiert. Jetzt sollten wir es umsetzen und zwar zügig.

Ennepetal soll spüren, dass sich etwas ändert, dass sich etwas bewegt!

Wir haben das IHK einstimmig beschlossen und meine Bitte und Erwartung an die Verwaltung ist jetzt, dass richtig Dampf auf den Kessel kommt. Wir sind bereit diesen Weg mitzugehen. Kein langes Gelaber mehr, sondern Entscheidungen und Umsetzungen.

Zurück nach England. Margaret Thatcher hat gesagt: “Wenn Sie in der Politik etwas gesagt haben wollen, wenden Sie sich an einen Mann! Wenn Sie etwas getan haben wollen, wenden Sie sich an eine Frau!“

Frau Bürgermeisterin – auch wenn ich als Mann das Zitat natürlich vehement von mir weisen müsste, hoffe ich, dass es in diesem Punkt stimmt und es ihnen gelingt den lähmenden Eiertanz der Vergangenheit zu beenden und wir die Fahrt aufnehmen, zu der unsere Stadt in der Lage ist!

Wir sind auch bereit, die Mittel dazu bereit zu stellen und werden daher sowohl dem Haushalt, wie auf dem Invesitionsplan der ISBE und auch den noch kommenden Nachträgen für das IHK zustimmen.

Wir wissen, dass die Verwaltung das so gar nicht schaffen kann. Daher haben wir auch den Stellenausweitungen in der Kernverwaltung, aber auch in der AöR zugestimmt bzw. sogar noch angeregt über weitere Ingenieure nachzudenken.

Wir wurden gefragt, warum wir den Schwerpunktspielplatz nicht wieder in den Haushalt einsetzen würden – die notwendige Mehrheit dafür, würden wir doch wohl zusammen bekommen.

Wir haben uns bewusst in diesem Jahr dagegen entschieden, denn wir haben uns soviel vorgenommen, dass wir erst einmal dafür sorgen wollen, dass die ersten Bagger auf der Baustelle des IHK sind und die ganzen Sanierungen auf dem Weg sind, die riesige Zusatzbelastung durch die Flüchtlingskrise verkraftet ist, bevor wir die nächste Baustelle aufmachen.

Wir haben unser Ziel für einen großen zentralen Spielplatz für alle Ennepetaler keineswegs aus den Augen verloren, aber wir sehen ähnlich wie in Milspe auch für das Areal rund um das Hülsenbeckertal den Bedarf sich jetzt erst einmal auf ein Gesamtkonzept zu einigen und das dann dort unten konsequent umzusetzen.

Es wird über Kneipwege, einen Barfußerlebnispfad, das Freibad, das Hallenbad ggf. noch mit Soleanbau, einen Bikepark, einen Schwerpunktspielplatz und das alles in einem Umkreis von wenigen hundert Metern diskutiert!

Da muss Ordnung rein – da muss ein Plan rein und dann können wir uns in der nächsten Haushaltssitzung des Rates in 2016 über den Masterplan für das Areal und die Zukunft unseres Schwimmbades unterhalten.

Als ich am Anfang gesagt hatte, warum überhaupt eine Haushaltsrede, hatte ich auch die Abrechnung mit dem politischen Mitbewerber (wir sagen ja nicht mehr Gegner) in Aussicht gestellt.

Die kam jetzt doch extrem kurz und ich denke, das ist vielleicht auch den letzten Wochen geschuldet, wo bei dem einen oder anderen nach dem Wahlkampf die Einsicht eingekehrt ist, dass es ermüdend werden könnte sich jetzt durchgehend bis 2020 politisch die Schädel einzuschlagen. Zumindest habe ich die Diskussionen in den Fachausschüssen als bewusst „konsensorientiert“ empfunden.

Deshalb möchte ich meine Rede auch nur noch mit zwei kurzen Zitaten beenden, die gut dazu passen:

Willy Brandt: „Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum — besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“

Und das letzte Wort hat Konrad Adenauer: „Man darf niemals ‚zu spät‘ sagen. Auch in der Politik ist es niemals zu spät. Es ist immer Zeit für einen neuen Anfang."