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01.07.2015, 19:43 Uhr

Treppen Ludwig-Uhland-Strasse

Bürgerschaftliches Engagement mit Füßen getreten

Im Mai 2014 hat Frau Imke Heymann für die CDU-Fraktion beantragt, die provisorische Treppenanlage, die von der Ludwig-Uhland-Strasse in den Wald führte, zu erneuern. Der Weg wird jeden Tag von mehr als hundert Menschen benutzt, da es der einzige Zugang in der Nähe in den Wald ist. Da der Weg sehr steil und bei Nässe auch sehr gefährlich ist, hatten Anwohner bereits einen Handlauf und provisorische Trittstufen errichtet.

Nach über einem Jahr ist der Antrag dann nach zahlreichen Prüfungen (Besitzverhältnisse, Grundstücksverläufe, technische Rahmenbedingungen und Möglichkeiten) innerhalb der Verwaltung im zuständigen Fachausschuss - dem Betriebsausschuss - behandelt worden. Dort wurde es abgelehnt eine vernünftige Treppe zu errichten.

Zitat: Ausschussmitglied Tigges (SPD) lehnt es ab, die Treppe auszubauen. Er sieht keine Notwendigkeit, einen Waldweg verkehrssicher zu erschließen!

Mit 8:7 Stimmen wurde der Antrag der CDU entsprechend abgelehnt. Damit aber nicht genug. 

Zitat: Ausschussmitglied Schnurbusch (SPDschlägt vor, diesen Zugang aus Gründen der Verkehrssicherheit und Haftung zu schließen.

Während die Bearbeitung des Antrages mehr als ein Jahr gedauert hat, hat der Abriss der von den Bürgern zur Selbsthilfe errichteten Behelfstreppe nur etwas mehr als zwei Wochen gedauert. Ein Schild "Betreten auf eigene Gefahr" aufzustellen reichte hier nicht aus...

Gemeinsam haben die 7 Vertreter der SPD und der Vertreter der Linken dafür gesorgt, dass die Behelfstreppe abgerissen wird. Hierbei haben Sie die Gelegenheit einer Zufallsmehrheit genutzt, da einige Mitglieder den Ausschuss auf Grund einer Parallelveranstaltung und der Tatsache, dass nicht genügend Ratsmitglieder anwesend waren, verlassen mussten (4 Vertreter waren nicht anwesend).

Hier wurde bürgerschaftliches Engagement mit Füßen getreten. Wenn Bürger schon selbst Hand anlegen und dort eine Treppe errichten, weil der Weg gerade für ältere Menschen sehr gefährlich ist, dann hätte man auch als SPD-Mitglied im Betriebsausschuss auf die Idee kommen können, dass dort ein erheblicher Bedarf besteht.

Das Verhalten im Ausschuss ist jedoch noch unter einem weiteren Aspekt außergewöhnlich. Normalerweise nimmt der Betriebsausschuss die Gegebenheiten vor Ort in Augenschein, wenn man sich der Sache nicht sicher ist. Hierzu wurde in diesem Fall mehrheitlich ebenfalls keine Notwendigkeit gesehen.

Die Treppenanlage wurde also abgerissen, ohne sich überhaupt die Mühe zu machen, sich ein Bild vor Ort zu machen oder mit den betroffenen Menschen zu sprechen.

Nun kann man die Frage stellen, wieso es so wichtig war, die Treppe ohne Rücksicht auf die Anwohner nicht nur abzulehnen, sondern auch noch die Behelfslösung abzureissen? 

Angesichts des laufenden Bürgermeisterwahlkampfes könnte man zu der Vermutung kommen, dass mit Frau Heymann die falsche Person aus der falschen Fraktion den Antrag unterschrieben hat, um die Zustimmung der SPD zu erhalten. Zumal sich die Treppenanlage mitten im Kommunalwahlebzirk der SPD-Kandidatin befindet. Im Mai 2014 war jedoch keineswegs absehbar, dass Frau Heymann als Bürgermeisterkandidatin für Ennepetal antritt und der Antrag dann in der heissen Wahlkampfphase ein Jahr später behandelt wird.

Hier wurde Politik auf dem Rücken der Anwohner gemacht!

Diese haben sich nun gewehrt und innerhalb weniger Tage mehr als 140 Unterschriften gesammelt, mit der Forderung dort wieder eine Treppe zu errichten. Wir begrüßen dieses bürgerschaftliche Engagement sehr und möchten die Ennepetaler ermutigen für die Dinge einzutreten, die ihnen wichtig sind. Was möglich ist, haben wir unlängst bei der Diskussion um den Standort der katholischen Schule gesehen. Daher werden wir die Forderung nach einer vernünftigen Treppe auch weiterhin auf parlamentarischer Ebene unterstützen.

Traurig finden wir jedoch, dass die Ennepetaler immer häufiger gezwungen sind, die Politik daran zu erinnern, dass es um Ennepetal und seine Bürgerinnen und Bürger geht.

Link zum Pressebericht auf www.derwesten.de
Link zum Pressebericht auf www.ennepetal.de
Link zur Diskussion auf Wir Ennepetaler

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