CDU beantragt Aufhebung von Nutzungsbeschränkung an Schulspielplätzen

Im Zuge der Diskussionen um den ehemaligen Spielplatz an der Gustav-Bohm-Straße ist uns aufgefallen, dass zumindest der Spielplatz an der Grundschule Voerde einer Nutzungseinschränkung „Werktags – von 15 Uhr bis zum Einbruch der Dunkelheit, längstens jedoch 19 Uhr“ unterworfen ist. Es ist davon auszugehen, dass an anderen Schulen ähnliche Einschränkungen existieren.

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag im Mai 2011 das Bundesimmissionsschutzgesetz geändert und klar festgelegt, dass zum Beispiel die von Spielplätzen, Tagesstätten oder Kindergärten ausgehende Geräuschkulisse zu tolerieren ist. Darüber hinaus wurde bereits in der Vergangenheit beschlossen, dass die Spielflächen der Schulen außerhalb der Unterrichtszeit frei nutzbar sein sollen.

Daher beantragt die CDU Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal zu überprüfen, an welchen Schulspielplätzen noch Nutzungseinschränkungen existieren und diese soweit aufzuheben, dass die Spielplätze außerhalb der Unterrichtszeit der Bevölkerung zur Nutzung zur Verfügung stehen. Insbesondere ist in der Beschilderung klar zu stellen, dass die Spielplätze auch an Sonntagen (kein Werktag) und außerhalb der Unterrichtszeit (zum Beispiel Samstags und in den Ferien ganztägig) vollständig genutzt werden können. Für die Sicherheit der Kinder notwendige Einschränkungen (keine Nutzung in Dunkelheit) sollen natürlich erhalten bleiben.