Anfrage zu den Kosten einer Teilöffnung der Fußgängerzone
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
nach dem Innenstadtdialog liegt der Vorschlag auf dem Tisch die Fußgängerzone zum Teil wieder für den Verkehr zu öffnen, 28 Stellplätze zu schaffen und am Ende eine Wendemöglichkeit einzurichten. Das äußere Pflaster ist weder für das Befahren, noch das Parken geeignet und müsste ausgetauscht werden.
An uns wurde die Frage herangetragen, ob und in welcher Form die Anwohner des Teilstücks der Fußgängerzone an den Umbaukosten über KAG-Beiträge oder sonstige Abgaben erneut beteiligt werden oder ob Ihnen Teile der bereits bei der Erstellung der FuZo in Rechnung gestellten KAG-Beiträge bei einem Rückbau zurück erstattet werden müssen.
Da wir die Fragen so nicht rechtssicher beantworten konnten, bitten wir um eine Stellungnahme in schriftlicher Form, die wir weitergeben können.
Mit freundlichen Grüßen Daniel Heymann
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